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OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19). Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen ...

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge ...

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur ...

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur ...

Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die ...

Unsere Auswahl an Anwälten helfen Ihnen bei – Patentrecht, Markenrecht, Beratung, Urheberrecht – in Minden Patentrecht & Markenrecht (Bildquelle: patentanwalt-minden.de) Der Schutz von geistigem Eigentum ist ein wichtiges Thema. In Deutschland gibt es dafür verschiedene gesetzliche Regelungen. Dazu gehören unter ...

Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21). Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ...

Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die ...

Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 ...

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Das Steuerstrafrecht kennt harte Sanktionen für eine Steuerstraftat. ...