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Tag Archives: Rechtsanwalt

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Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere ...

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Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. ...

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OLG München: Goldhase genießt Markenschutz

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19). Nach dem Markenrecht können Zeichen als Marke eingetragen ...

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Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21). Im Wirecard-Skandal haben die Aktionäre große finanzielle Verluste ...

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EuG bestätigt Verfall einer Marke

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso ...

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Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19). ...

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Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen ...

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Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen. Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit ...

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Die Schufa: Datenspeicherung – Wer darf das?

Die Schufa Datenspeicherung – Valentin Schulte Die Schufa verteilt Noten für Erwachsene. Wie kann das sein, dass eine private Institution sich ungefragt zum Lehrer aufschwingt und NOTEN an Bürger verteilt? Die Betroffenen sind ja regelmäßig keine Schüler mehr, sondern Erwachsene. ...

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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht

Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21). Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen ...

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