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Tag Archives: Anwalt

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Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in verschiedenen Punkten von privaten ...

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KAH übernimmt rechtsanwalt-bendfeldt.de

Die KAH ist in Sachen Arbeitsrecht und Mietrecht ihr Ansprechpartner. Seit über 15 Jahren vertritt die Rechtsanwältin Frau Bendfeldt viele Mandanten, wie Betriebsräte und Unternehmen bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Kündigung, Einstellung sowie Tarifverträge. Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Bendfeldt ist ...

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EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands ...

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Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art ...

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Untreue im Wirtschaftsstrafrecht

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der ...

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Googles neuestes Internetangebot: Dad-Domain, Esq-Domain, Foo-Domain, Mov-Domain, Nexus-Domain, Phd-Domain, Prof-Domain und Zip-Domain

Dad-Domain: Väter sind oft von größerem Einfluss als man glaubt (Bildquelle: darkside-550) Google hat überraschenden Erfolg mit der Einführung neuer Domains, wie z.B. der New-Domain (https://www.domainregistry.de/new-domains.html) und Dev-Domain (https://www.domainregistry.de/dev-domains.html). Weiß Google etwas, was die Mitbewerber nicht wissen? So ist davon ...

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Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer ...

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BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer

BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit ...

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EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T-641/21). Das Markenrecht sieht vor, dass ein ...

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