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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Bettensteuer für alle Reisenden möglich +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die umstrittene Bettensteuer nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern ausgeweitet werden darf. Bisher mussten nur privat ...

ARAG Experten informieren über die anstehende Volkszählung Eigentlich werden die Schäfchen alle zehn Jahre gezählt. Dann kam Corona und das Zählen wurde verschoben. Doch nun ist es so weit. Seit Mitte Mai werden rund zehn Millionen Deutsche aufgefordert, an einer ...

Die ARAG Experten wissen, worauf es bei Trödelmärkten ankommt Nach einer Corona-bedingten Zwangspause kann die Schatzsuche auf Flohmärkten und Co. endlich wieder losgehen. Hier darf die Ware angefasst und begutachtet werden; hier ist das Feilschen um den Preis keine Ausnahme, ...

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Absehen vom Fahrverbot +++ Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, ...

ARAG Experten geben Tipps für die richtige Festival-Vorbereitung Ob „Rock am Ring“ in Nürburg, „Pol“And“Rock Woodstock“ im polnischen Küstrin oder Tomorrowland in Belgien – der Festival-Sommer wird laut, wild und auf jeden Fall musikalisch. Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause geht ...

Gerichtsurteile zum Schmunzeln Adios Bruce Es war ein Mini-Schwein namens Bruce, das letztlich zu einer Räumungsklage führte. Der Mieter hatte das kniehohe Schweinchen zwar angeblich bei der Hausverwaltung angemeldet, doch die Vermieterin duldete keinen schweinischen Vierbeiner in ihrer Immobilie und ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Arbeit an Feiertagen muss mit Ersatzruhetag ausgeglichen werden +++ Arbeitnehmer, deren normaler Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, haben nach Auskunft der ARAG Experten Anspruch auf einen kompletten Ersatzruhetag. In einem konkreten Fall ...

ARAG Experten informieren über die kleinen Plagegeister Es ist wieder so weit. Abertausende von blutsaugenden, krabbelnden Spinnentieren sind auf der Suche nach einem geeigneten Wirt: Bei Bodentemperaturen um die acht Grad werden Zecken aktiv und verlassen ihre Verstecke von Laub ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Untervermietung kann zur Kündigung führen +++ Ein Mieter, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, musste die Wohnung räumen. Dies hat laut ARAG Experten ...

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Flughafen: Nicht genutzte Kontrollspuren müssen gesichert werden +++ Nicht die Bundespolizei, sondern die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf muss die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen sichern, um ...