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Tag Archives: Recht

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken +++ Eine Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten ...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitsunfall im Homeschooling +++ Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat laut ARAG das Sozialgericht München entschieden. Für die Arbeit ...

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbotene Eigenmacht durch Vermieter +++ Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten „cash & drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat nach ...

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden ...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neue EU-Verordnung für Bahnreisende +++ Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R0782&from=DE) des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit treten unter anderem neue Regeln ...

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige Autofahrer, die mit Handy in der Hand am Lenkrad erwischt ...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur ...

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei ...

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ARAG Recht kurios

Gerichtsurteile zum Schmunzeln Leichenwagen zur privaten Nutzung Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen. So ist es einem Arbeitnehmer nach Auskunft der ARAG Experten nicht zuzumuten, in seiner Freizeit in ...

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anspruch auf Rückschnitt bei drohendem Absterben +++ Die Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze scheidet aus, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder ...

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