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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anfassen nicht erlaubt! +++ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht auf Betriebsfeiern. Die ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Im verhandelten Fall ging es um einen ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, um nach Auszug des Mieters davon Reparaturen zu zahlen ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Begründung der Kündigung auch bei Befristung +++ Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nächtliches Urinieren ins Meer +++ Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine „Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung“ vor, entschied laut ARAG Experten das Amtsgericht Lübeck. ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine lebenslange Fahrsperre +++ Ein Verkehrsunternehmen darf gegenüber einem Busfahrer, der bei der Fahrt sein Handy genutzt hat, keine lebenslange Fahrsperre verhängen. ARAG Experten verweisen auf Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches entschied, dass ein ...

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Förderprogramm für selbsterzeugten Strom +++ Am 26. September geht es los: Dann startet das „Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden“. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern können dann ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Hausverbot im Testament +++ Eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, ist nichtig. Das hat laut ARAG Experten das ...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte das Ehepaar lange vor der Pandemie gebucht. Daher wollte sich ...