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EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso ...

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19). ...

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen ...

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen. Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit ...

Die Schufa Datenspeicherung – Valentin Schulte Die Schufa verteilt Noten für Erwachsene. Wie kann das sein, dass eine private Institution sich ungefragt zum Lehrer aufschwingt und NOTEN an Bürger verteilt? Die Betroffenen sind ja regelmäßig keine Schüler mehr, sondern Erwachsene. ...

Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21). Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen ...

Im Jahre 2021 kam Herr RA Andreas Gerstel auf die vermeintlich „glorreiche“ Idee, angebliche Schadenersatzansprüche gegen den IDO Verband e.V. geltend zu machen. Fehlende Substanz in Bezug auf die Forderungsbegründung wurde kurzer Hand durch persönliche Attacken, feucht-fröhlichen Feuilleton-Schreibstil und Quantität ...

ABOWI – Online-Bewertungen Online-Bewertungen und Online-Kommentare zerstören im Negativen nicht nur den Ruf, sondern üben große Macht aus. Eine schlechte Bewertung wiegt hundertmal schwerer als hundert Top Bewertungen – Woran liegt das? Es reicht nicht mehr aus, das beste Unternehmen ...

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht ...

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein ...