Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft ...
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Feed SubscriptionCorona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst ...
Read More »OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21). Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ...
Read More »OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19). Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen ...
Read More »Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge ...
Read More »EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur ...
Read More »BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur ...
Read More »Verhalten im Steuerstrafverfahren
Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die ...
Read More »Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21). Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ...
Read More »Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen
Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die ...
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