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ABOWI – Online-Bewertungen Online-Bewertungen und Online-Kommentare zerstören im Negativen nicht nur den Ruf, sondern üben große Macht aus. Eine schlechte Bewertung wiegt hundertmal schwerer als hundert Top Bewertungen – Woran liegt das? Es reicht nicht mehr aus, das beste Unternehmen ...

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht ...

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein ...

Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partnerschaftsgesellschaft Luise Gerischer, ​Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partner (Bildquelle: MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB) Luise Gerischer, geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partnerschaftsgesellschaft – Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare – geht in den ...

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen. Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig ...

Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21). Fotografien können nach dem Urheberrecht ...

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20). Da Marken einen hohen Wert darstellen, ...

Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie ...

BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19). Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. ...

Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21). Die gesetzliche Höchstdauer für ...